Wir weisen darauf hin, dass es in der Regel nicht möglich ist, Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes durch eine Rechtsschutzversicherung abzusichern. Derartige Streitigkeiten waren grundsätzlich von einer Deckungsübernahme...

a) Eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG ist eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst...

So auch im u.a. Fall eines Designs für Schalungsbretter. Das BPatG bestätigt die hohen Anforderungen im Designrecht – insbesondere wenn ein grundsätzlich nicht vorgesehener Konzeptschutz mittels mehrerer Designs erreicht werden...

„[81] Unter diesen Umständen gestattet Art. 4 der Pariser Verbadnsübereinkunft [PVÜ] es nicht, die Priorität einer früheren Patentanmeldung bei der späteren Anmeldung eines Geschmacksmusters in Anspruch zu nehmen und...

1. Der Schutzumfang von Geschmacksmustern ergibt sich aus dem zweckabhängigen Gestaltungsspielraum des Entwerfers und dem Abstand des Musters vom bekannten Formenschatz. 2. Ob eine Herkunftstäuschung vorliegt ist aus Sicht eines informierten...